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Aktuelle Meldungen
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23.05.2019 – Erbrecht und Vermögensnachfolge
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23.05.2019 – Vergabe öffentlicher Aufträge
Das Klinikum Lippe hat Martini Mogg Vogt mit der rechtlichen Begleitung einer zukunftsweisenden Technologie-...
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23.05.2019 – Medizin und Gesundheit
5. Juni 2019 um 14:30 Uhr.
In fast keinem Bereich werden so umfassend personenbezogene Daten verarbeitet wie...
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17.05.2019 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
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14.05.2019 – Presse
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10.05.2019 – Vergabe öffentlicher Aufträge
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16.04.2019 – Steuern
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11.04.2019 – Medizin und Gesundheit
KRYOLIPOLYSE BEHANDLUNG
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10.04.2019 – Versicherungen
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08.04.2019 – Presse
Wir sind eine der führenden Kanzleien im Südwesten. Mit derzeit über 30 Anwälten an Standorten in Koblenz, Bonn und...
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08.04.2019 – Medizin und Gesundheit
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05.04.2019 – Internationales Wirtschaftsrecht
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03.04.2019 – Versicherungen
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29.03.2019 – Arbeit und Beruf
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26.03.2019 – Versicherungen
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23.03.2019 – Umwelt und Energie
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21.03.2019 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
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20.03.2019 – Medizin und Gesundheit
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19.03.2019 – Öffentliche Unternehmen und Verwaltung
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18.03.2019 – Verträge und AGB
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14.03.2019 – Vergabe öffentlicher Aufträge
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12.03.2019 – Medizin und Gesundheit
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08.03.2019 – Öffentliche Unternehmen und Verwaltung
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07.03.2019 – Vergabe öffentlicher Aufträge
Die EU-Kommission hält die in Deutschland geltende Festlegung von Mindest- und Höchstpreisen durch die...
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06.03.2019 – Vergabe öffentlicher Aufträge
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27.02.2019 – Versicherungen
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem jetzt veröffentlichen Urteil vom 09.11.2017 (8 U 203/17)...
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26.02.2019 – Medizin und Gesundheit
Das Bundesozialgericht hat mit Urteil vom 13.02.2019 (Az. B 6 KA 51/17 R) entschieden, dass Ärzte mit...
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22.02.2019 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Das Landgericht hatte im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen...
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22.02.2019 – Versicherungen
Das Oberlandesgericht Celle hat mit nun veröffentlichtem Urteil vom 19.11.2018 (Az. 8 U 139/18)...
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21.02.2019 – Healthcare und Pharma
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 (Az. III ZR 325/17) bestätigt, dass § 17 Abs. 3 S....
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20.02.2019 – Medizin und Gesundheit
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.02.2019 (Az. B 6 KA 62/17 R) entschieden, dass ein...
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19.02.2019 – Arbeit und Beruf
In seinen Schlussanträgen vom 31.1.2019 in der Rechtssache C-55/18 empfiehlt der EuGH-Generalanwalt dem...
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18.02.2019 – Steuern
§ 1353 BGB beginnt in seiner ab dem 1. Oktober 2017 geltenden Fassung mit dem Satz: „Die Ehe wird von...
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06.02.2019 – Versicherungen
Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit nun veröffentlichtem Beschluss vom 18.07.2018 (16 U 20/18)...
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31.01.2019 – Presse
Wir freuen uns, mitteilen zu dürfen, dass unser geschäftsführender Partner...
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31.01.2019 – Medizin und Gesundheit
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 1 U 145/17) entschieden, dass das Zurücklassen...
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30.01.2019 – Arbeit und Beruf
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Europäischen Union beruht auf der DSGVO. Aus der Verordnung ergeben...
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29.01.2019 – Medizin und Gesundheit
Die Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler einerseits und einem Diagnosefehler andererseits...
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28.01.2019 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ist die Höhe des Steuerschadens ein bestimmender Strafzumessungsgrund...
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24.01.2019 – Healthcare und Pharma
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 (Az. 36 O 48/18) entschieden, dass der Verkauf...
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21.01.2019 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
In Wirtschaftsstrafverfahren kommt Einziehungsanordnungen im Rahmen der Vermögensabschöpfung eine immer größere...
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15.01.2019 – EU-Beihilfenrecht
Seit dem Jahr 2012 hat die EU-Kommission in mehreren Schritten die EU-Beihilfenrechtlichen Regularien...
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14.01.2019 – Arbeit und Beruf
Die Datenschutzkonferenz (DSK) spricht sich mit Beschluss vom 05.09.2018 dagegen aus, dass Ärztinnen und Ärzte oder...
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10.01.2019 – Arbeit und Beruf
Die Übermittlung von E-Mail-Adressen durch Onlinehändler an Postdienstleister ist nur bei Vorliegen einer...
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07.01.2019 – Arbeit und Beruf
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.03.2018, Az. 3 Sa 398/17, entschieden, dass ein Zeitraum von...
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19.11.2018 – Arbeit und Beruf
Rechtsanwalt Thomas Haschert hat im Oktober 2018 beim TÜV Rheinland die Weiterbildung zum Datenschutzauditor...
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12.11.2018 – Unternehmen und Mittelstand
Den Zusatz „Partnerschaft“ oder „Partner“ dürfen nur Gesellschaften im Sinne des...
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10.10.2018 – Verträge und AGB
In einem nun veröffentlichten Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 26/17)...
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25.09.2018 – Arbeit und Beruf
Verlangt ein Arbeitnehmer, einen Teil seiner Entgeltansprüche im Wege der Entgeltumwandlung in eine...
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21.09.2018 – Arbeit und Beruf
Mit Urteil vom 14.09.2018 hat das Landgericht Darmstadt seine einstweilige Verfügung vom 11.07.2018...
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20.09.2018 –
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung unseres Teams am Standort Bonn und Koblenz eine/n
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17.09.2018 – Presse
Die BWK hat die Mehrheit an dem Fertigbäderhersteller Rasselstein Raumsysteme gekauft. Die Stuttgarter...
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11.09.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im Revisionsverfahren beschränkt sich die Überprüfung der Strafzumessung des Tatrichters darauf, ob ihm bei der...
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10.09.2018 – Öffentliche Unternehmen und Verwaltung
Mit Beschluss vom 06.09.2018 (BVerwG 9 C 5.17) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das...
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05.09.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Kernmerkmal des Betrugstatbestandes (§ 263 StGB) ist die Verursachung eines Vermögensschadens. Ein solcher tritt...
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09.08.2018 –
Seit dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Daneben gilt die VOB unverändert fort und findet auch weiterhin...
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08.08.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Ein Immobilienkaufmann und Notare waren wegen Bestechungsdelikten (§§ 331 ff. StGB) angeklagt worden. Dem lag zu...
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31.07.2018 – Medizin und Gesundheit
Mit Beschluss vom 02.05.2018 (1 BvR 3042/14) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Beschränkung der...
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31.07.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Will das Tatgericht einen Angeklagten wegen eines anderen Strafgesetzes verurteilen, als in der Anklage enthalten,...
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30.07.2018 – Geistiges Eigentum
Erneut konnten wir für einen unserer Mandanten, einen niedergelassenen Arzt, die Beseitigung einer...
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30.07.2018 – Healthcare und Pharma
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 02.07.2018 (Az. 13 A 2289/16) entschieden, dass...
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24.07.2018 – Erbrecht und Vermögensnachfolge
Wir suchen zum nächtmöglichen Zeitpunkt – gerne auch in Teilzeit -
wissenschaftliche Mitarbeiter/...
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23.07.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Bei Wirtschaftsstraftaten wie Betrug (§ 263 StGB) oder Untreue (§ 266 StGB), ist eine typische Vorbereitungs- oder...
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20.07.2018 – Geistiges Eigentum
MMV hat erfolgreich vor dem Landgericht Darmstadt für eine Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirkt, die auf...
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19.07.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Nach den gesetzlichen Vorgaben ist eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters...
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28.06.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Mit der Neuregelung der §§ 71 ff. StGB hat der Gesetzgeber die Vorschriften über die Einziehung und den damaligen...
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26.06.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im Strafverfahren ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters und vom Revisionsgericht daher nur...
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21.06.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im strafrechtlichen Revisionsverfahren besteht die Besonderheit, dass der zur Entscheidung berufene Senat eine...
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19.06.2018 – Bauen und Immobilien
Nicht unüblich ist es, dass bei komplexen Bauverträgen, die auf längere Zeit angelegt sind, aus...
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15.06.2018 – Presse
"Koblenzer Großkanzlei expandiert
MMV eröffnet Niederlassungen in Mainz und Bonn
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14.06.2018 – EU-Beihilfenrecht
Dies folgt aus zwei aktuellen Beschlüssen des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (Az. 4 U 207/17), denen...
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11.06.2018 – Presse
MMV verstärkt das Beratungsangebot durch den Neuzugang von acht Anwaltskolleginnen und –kollegen und sieben...
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07.06.2018 – Presse
Am 7. Juni 2018 in der Rhein-Zeitung:
Koblenz. Nur wer sich von anderen abhebt, hat als Selbstständiger...
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28.05.2018 – Geistiges Eigentum
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2...
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16.05.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels wird nach § 284 StGB unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe...
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07.05.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Grundsätzlich muss ein Angeklagter im Strafverfahren die Möglichkeit haben, an einer ihn betreffenden Entscheidung...
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19.04.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im Strafverfahren besteht, etwa für den Nebenkläger, die Möglichkeit, für seine Rechtsvertretung Prozesskostenhilfe...
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18.04.2018 – Arbeit und Beruf
Nach ständiger Rechtsprechung kann einem wirksam betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Anspruch...
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11.04.2018 – Arbeit und Beruf
Ein Arbeitnehmer war für längere Zeit erkrankt, nachdem er beinahe ausschließlich in der Nachtschicht eingesetzt...
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09.04.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
In einem Urteil vom 9. Januar 2018 (Az. 1 StR 370/17) hat sich der Bundesgerichtshof grundsätzlich zu der Frage...
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28.03.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Ein Angeklagter, der nur der englischen, nicht aber der deutschen Sprache mächtig ist, wurde vom Landgericht zu...
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28.03.2018 – Bauen und Immobilien
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil seine jahrzehntelange Rechtsprechung...
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27.03.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wer vorsätzlich, entgegen § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, einen Ausländer ohne...
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27.03.2018 – Unternehmen und Mittelstand
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das Kammergericht (Oberlandesgericht des Bundeslandes...
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23.03.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wer vorsätzlich, entgegen § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, einen Ausländer ohne die...
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14.03.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im Strafprozess hat der Angeklagte grundsätzlich die Pflicht und auch das Recht, während der gesamten gegen ihn...
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09.03.2018 – Erbrecht und Vermögensnachfolge
Dem Kenner der Materie wird es beim Lesen der Überschrift schaudern: Weder das eine noch das andere existiert....
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07.03.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 (Az. 1 StR 464/17) hat der für Steuerstrafsachen zuständige erste Strafsenat des...
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28.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Der Angeklagte war nach den Feststellungen des Landgerichtes Mittäter eines Geschehens, bei dem aus einer Fahrschule...
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27.02.2018 – Bauen und Immobilien
In einem VOB-Bauvertrag kann der Auftraggeber bereits vor Abnahme Mängel rügen und eine Frist zur...
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26.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
In einem Strafverfahren besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass sich der Verletzte einer Straftat unter...
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21.02.2018 – Steuern
Im deutschen Umsatzsteuerrecht gibt es eine Vielzahl an Vorschriften zur Bestimmung des umsatzsteuerlichen...
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20.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Eine Strafkammer hatte den Angeklagten verurteilt und im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass er sich nicht...
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15.02.2018 – Healthcare und Pharma
Das Landgericht Mosbach hat auf die Klagen eines Versandapothekers aus Deutschland, von drei Apothekern...
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13.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwölf Fällen zu einer...
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08.02.2018 – Arbeit und Beruf
Sinn und Zweck eines Arbeitszeugnisses ist es, einem potentiellen Arbeitgeber ein möglichst wahres...
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08.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht...
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08.02.2018 – Steuern
Umsätze von Banken im Zahlungs- und Überweisungsverkehr sind von der Umsatzsteuer befreit.
Zur... -
07.02.2018 – Unternehmen und Mittelstand
Gegenüber einer GmbH gilt nur derjenige als Gesellschafter, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist (§ 16 Abs...
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06.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Ein Angeklagter wurde wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) verurteilt. Zwar ließ sich der...
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05.02.2018 – Unternehmen und Mittelstand
Die Europäische Kommission hat die Plattform „European e-Justice Portal“ online gestellt (...
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02.02.2018 – Steuern
Nach der Neufassung des § 149 der Abgabenordnung (AO) sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen...
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01.02.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Nach dem vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt bewegte der Angeklagte im inländischen...
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23.01.2018 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Um eine zutreffende Rechtsfolge finden zu können, hat sich das Tatgericht auch mit den persönlichen Verhältnissen...
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19.01.2018 – Versicherungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 01.11.2017 (Az. 7 U 53/16) entschieden, dass ein im...
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17.01.2018 – Steuern
Für ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, wird Kindergeld...
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16.01.2018 – Steuern
Verstirbt der Inhaber eines Unternehmens, muss dieses oftmals bewertet werden. Diese Notwendigkeit...
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15.01.2018 – Versicherungen
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 5 U 18/17) hat in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass im...
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12.01.2018 – Medizin und Gesundheit
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.10.2017 (Az.: B 6 KA 38/16 R) entschieden, dass durch die...
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11.01.2018 – Geistiges Eigentum
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 09.11.2017 (6 W 96/17) zur Frage eines Organisationsverschuldens bei...
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10.01.2018 – Medizin und Gesundheit
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 02.11.2017 (Az.: 6 U 164/16) erneut entschieden,...
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20.12.2017 – Steuern
Mit Urteil vom 11.11.2015 (Az. V R 37/14) hatte der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die...
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18.12.2017 – Verträge und AGB
Das Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB (§ 650g BGB n.F.) bietet nicht nur eine...
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18.12.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Mit einem Urteil vom 5. September 2017 (Az.: 1 StR 365/16) hat der BGH noch einmal deutlich gemacht, dass ein...
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17.12.2017 – Bauen und Immobilien
Immer wieder wird die Reichweite der Prüfungs- und Hinweispflicht des Bauunternehmers verkannt....
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15.12.2017 – Steuern
Der Kläger, ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, führte in den Streitjahren ausschließlich...
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13.12.2017 – Geistiges Eigentum
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden (Urteil v. 21.09.2017, Az. 6 O 250/16), dass die Verwendung des...
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11.12.2017 – Geistiges Eigentum
Mit einer Entscheidung des BGH vom 04.04.2017 (Az. VI ZR 123/16), zur rechtlichen Beurteilung von Kritiken auf einem...
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08.12.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Der sogenannte Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ist ein gegenüber dem „normalen“...
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30.11.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich...
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22.11.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im deutschen Strafverfahren hat der Angeklagte einen Anspruch darauf, dass in seiner Sache nur solche Richter...
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20.11.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten wegen Betruges in 60 Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß...
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17.11.2017 – Steuern
Die Einräumung von Liegerechten (Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche) zur Einbringung von Urnen...
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15.11.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Der zeitliche Abstand zwischen Tatbegehung und Urteilsfindung ist im Strafverfahren grundsätzlich ein wichtiger...
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14.11.2017 – Banken und Finanzen
Die beklagte Bank hatte in Ausführung eines ihr mittels Telefax zugegangenen Überweisungsauftrages einen Betrag von...
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02.11.2017 – Bauen und Immobilien
Ab dem 01.01.2018 wird es ein neues gesetzliches Bauvertragsrecht geben. Der Gesetzgeber hat den Vorschriften des...
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02.11.2017 – Unternehmen und Mittelstand
Am 25.05.2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Wirksam wird sie zum 25.05.2018....
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12.10.2017 – Öffentliche Unternehmen und Verwaltung
Gegenstand einer unlängst bekanntgewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.02.2017 war ein...
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04.10.2017 – Arbeit und Beruf
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 28.08.2017 (Az.: 20 Ca 7940/16) entschieden, dass ein Arbeitnehmer...
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02.10.2017 – Arbeit und Beruf
Das BAG hat mit Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 – entschieden, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an...
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27.09.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Eine Strafbarkeit wegen vollendeten Raubes (§ 249 StGB) hat eine finale Verknüpfung zwischen dem eingesetzten...
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26.09.2017 – Arbeit und Beruf
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 14.09.2017, Az. 5 AS 7/17, seine Rechtsprechung...
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25.09.2017 – Geistiges Eigentum
Dass OLG Celle (Beschluss vom 21. August 2017, Az. 13 W 45/17) hatte innerhalb eines...
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22.09.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Betruges verurteilt. Die hiergegen von ihm angebrachte Revision verwarf...
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20.09.2017 – Arbeit und Beruf
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27.04.2017, Az. 5 Sa 449/16, einem Arbeitnehmer, der...
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18.09.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt grundsätzlich, dass die Abgabe jeder...
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14.09.2017 – Arbeit und Beruf
Hat ein Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, so kann der Arbeitnehmer...
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11.09.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein Angeklagter auch dann verurteilt werden kann, wenn das...
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08.09.2017 – Steuern
Die Lieferung eines Grundstücks ist grundsätzlich als Umsatz, der unter das Grunderwerbsteuergesetz...
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07.09.2017 – Medizin und Gesundheit
Des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 14.07.2017 (Az. 26 U 117/16) entschieden, dass ein...
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05.09.2017 – Arbeit und Beruf
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 – klargestellt, dass eine „ins...
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04.09.2017 – Medizin und Gesundheit
Das sächsische Landessozialgericht hat mit sechs Urteilen vom 30.05.2017 (L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16...
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01.09.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Den Angeklagten war mit der Anklage vorgeworfen worden, zu Unrecht laborärztliche Leistungen gegenüber der...
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01.09.2017 – Medizin und Gesundheit
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2017 (Az. 26 U 59/16) einem Patienten 50.000 EUR...
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28.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
In einem Jugendstrafverfahren hatte die Jugendkammer den Angeklagten zu einer Jugendstrafe verurteilt. Die...
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25.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Insbesondere in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren, in denen eine Vielzahl von Tatvorwürfen Gegenstand der Anklage...
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23.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
1 StR 176/17 Beschluss vom 24. Mai 2017
Urteilsgründe eines strafrechtlichen Urteils müssen bestimmten, im...
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21.08.2017 – Healthcare und Pharma
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 20.07.2017 (L4 KR 307/17 B ER) die...
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19.08.2017 – Verträge und AGB
Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Das gilt insbesondere für den Abschluss von Verträgen der...
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18.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Bei einer unverschuldeten Fristversäumnis besteht im Strafverfahren grundsätzlich die Möglichkeit, eine...
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17.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im Revisionsverfahren prüft das zuständige Revisionsgericht auf eine zulässige Verfahrensrüge hin, ob der Tatrichter...
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15.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Eine Steuerhinterziehung kann auch in bandenmäßiger Weise begangen werden (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO), womit sich...
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14.08.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im Strafverfahren besteht für den Verletzten einer Straftat grundsätzlich die Möglichkeit, insbesondere...
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21.07.2017 – Healthcare und Pharma
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 03.03.2017 (Az. 25 O 1870/15) das Arztbewertungsportal...
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20.07.2017 – Medizin und Gesundheit
Das Landgericht Mosbach hat mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 14.06.2017 dem Arzneimittel-...
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12.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Die Anwendung der steuerlichen Normen im Rahmen des Steuerstrafrechts ist nicht immer einfach. Bei einer...
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11.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Mit einer Entscheidung vom 21. Juni 2017 (Az.: 1 StR 192/17) hat der Bundesgerichtshof zu der rechtlichen Einordnung...
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11.07.2017 – Verträge und AGB
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht seit längerer Zeit Einigkeit, dass der Verbraucher bei...
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10.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im Strafrecht kann eine Deliktsverwirklichung grundsätzlich auch dann angenommen werden, wenn der im Gesetz...
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09.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
In einer strafrechtlichen Hauptverhandlung haben die Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Angeklagte, die...
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08.07.2017 – Medizin und Gesundheit
Das Bundessozialgericht hat am 11.05.2017 (Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R) entschieden, dass eine...
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07.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Der Verurteilte war von der großen Strafkammer eines Landgerichtes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden....
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06.07.2017 – Steuern
Mit Urteil vom 8. März 2017 (Az. II R 31/15) hat sich der Bundesfinanzhof zu dem Umfang der Wirkung eines...
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06.07.2017 – Unternehmen und Mittelstand
Vorformulierte Bestimmungen in Darlehensverträgen, wonach der Unternehmer an die Bank ein...
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05.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Die Verteidigung muss schon in der Hauptverhandlung der Verwertung des Ergebnisses einer Beweiserhebung bis zu deren...
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04.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im strafrechtlichen Revisionsverfahren kommt dem Hauptverhandlungsprotokoll über das Verfahren vor dem Tatgericht...
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03.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Nach § 154 StGB macht sich wegen Meineides strafbar, wer vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden...
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03.07.2017 – Steuern
Zwei in einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft miteinander verbundene Steuerpflichtige wurden getrennt...
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02.07.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Im Steuerstrafverfahren ist die Höhe des festgestellten Steuerausfalles für den Fiskus ein wesentlicher...
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23.06.2017 – Arbeit und Beruf
Aufgrund der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (etwa durch das Urteil vom 22...
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21.06.2017 – Steuern
Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30. März 2017 (Aktenzeichen: 15 K 3280/15) zu einer für die...
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14.06.2017 – Steuern
Erbstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten dauern vergleichsweise lang. Oftmals steht der volle...
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09.06.2017 – Steuern
Nach Maßgabe des § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle...
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09.06.2017 – Medizin und Gesundheit
Beabsichtigt ein Patient die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den behandelnden Arzt,...
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08.06.2017 – Steuern
Der Pflichtteilsanspruch, den nur bestimmte nahe Angehörige haben können, entsteht grundsätzlich sogleich mit dem...
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01.06.2017 – Steuern
Das Kammergericht (Oberlandesgericht des Bundeslandes Berlin) hat gestern in einer vielbeachteten...
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31.05.2017 – Steuern
Im Steuerrecht besteht die Besonderheit, dass auch bestandskräftige Steuerbescheide nach Maßgabe der §§ 172 ff. AO...
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23.05.2017 – Healthcare und Pharma
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit nun veröffentlichtem Urteil vom 21.07.2016 (Az. 6 U 136/15)...
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23.05.2017 – Medizin und Gesundheit
Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 29.03.2017 (Az. S 38 KA 1262/15) entschieden, dass eine...
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22.05.2017 – Verträge und AGB
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.05.2017 (Az. X ZR 142/15) klargestellt, dass Reisende das Risiko für das...
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18.05.2017 – Medizin und Gesundheit
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2017 (Az. III ZR 92/16) entschieden, dass bei grober...
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12.05.2017 – Steuern
Mit Beschluss vom 14. Februar 2017 (Az.: VIII B 43/16) hat der Bundesfinanzhof nun auch für die Frage der...
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11.05.2017 – Versicherungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2017 (Az. IV ZR 533/15) entschieden, dass eine Krankheit...
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10.05.2017 – Versicherungen
Mit Urteil vom 04.04.2017 hat das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 1453/16) entschieden, dass den...
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09.05.2017 – Geistiges Eigentum
Mit einem Beschluss vom 5. April 2017 (Az.: IV AR (VZ) 2/16) hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass der...
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09.05.2017 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Das Landgericht Koblenz hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über fünf...
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08.05.2017 – Arbeit und Beruf
Mit Urteil vom 21. März 2017 (Aktenzeichen: 5 K 1594/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass...
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07.05.2017 – Versicherungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.04.2017 (Az. IV ZR 360/15) entschieden, dass sich der...
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04.05.2017 – Medizin und Gesundheit
Nach einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes hat dieses am 2. März 2017 entschieden (Az.: 3 C 19.15),...
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03.05.2017 – Steuern
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ergingen am 24.3.2017 gleichlautende Erlasse der obersten...
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03.05.2017 – Healthcare und Pharma
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2017 (Az. VI ZR 123/16) entschieden, dass der Betreiber...
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02.05.2017 – Medizin und Gesundheit
Die Vorlagen des Oberlandesgerichts Zweibrücken zur Frage der Verfassungskonformität des von ihm...
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02.05.2017 – Healthcare und Pharma
Die Werbeaussage „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ist irreführend, wenn die...
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20.04.2017 – Medizin und Gesundheit
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit nun veröffentlichter Entscheidung vom 17.01.2017 (26 U 30/16)...
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28.03.2017 – Medizin und Gesundheit
Das Landessozialgericht Hessen hat mit bisher nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 20/14...
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20.03.2017 – Medizin und Gesundheit
Von einer Institutsermächtigung dürfen zwingend zu erbringende Begleitleistungen nicht ausgenommen...
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19.03.2017 – Medizin und Gesundheit
Stellt sich während der Operation an den Nieren eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich...
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17.03.2017 – Sanierung und Insolvenz
Mit Beschluss vom 16.02.2017 - IX ZB 103/15 hat der Bundesgerichtshof die lange die umstrittene Frage...
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08.03.2017 – Medizin und Gesundheit
Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15.12.2016 gibt es auch für die...
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08.03.2017 – Versicherungen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit aktuellem Urteil vom 08.02.2017 (10 U 727/15) entschieden, dass...
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06.03.2017 – Bauen und Immobilien
Der Bundesgerichtshof hat mit einer lang erwarteten Grundsatzentscheidung (Urteil vom 19.01.2017 - VII...
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06.03.2017 – Sanierung und Insolvenz
Mit Urteil vom 26.01.2017 - IX ZR 285/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der mit der...
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06.03.2017 – Unternehmen und Mittelstand
Der Bundesgerichtshof (Az. VII ZB 52/15) hat entschieden, dass Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers...
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05.03.2017 – Steuern
In der Praxis werden viele Erbstreitigkeiten im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins...
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02.03.2017 – Medizin und Gesundheit
In seiner Sitzung am 26.01.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der...
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01.03.2017 – Medizin und Gesundheit
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 24.01.2017 (8 U 119/15) entschieden, dass ein...
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28.02.2017 – Medizin und Gesundheit
Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 14.12.2016 (L 4 KA 18/15) entschieden, dass die...
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16.02.2017 – Versicherungen
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13) entschieden, dass die...
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15.02.2017 – Öffentliche Unternehmen und Verwaltung
Das Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz sieht vor, dass Beamte und Richter erst zwei Jahre nach...
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09.02.2017 – Steuern
Die große Mehrheit der Deutschen lehnt lebensverlängernde Maßnahmen „um jeden Preis“ ab. Nach einer...
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01.02.2017 – Steuern
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können Unternehmensteile umsatzsteuerrechtlich als ein...
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25.01.2017 – Bauen und Immobilien
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. VII ZR 185 / 13) über die Revision einer Architektin zu...
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11.01.2017 – Arbeit und Beruf
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 22.11.2016 (Az. 5 Sa 298/15) entschieden, dass eine...
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06.01.2017 – Versicherungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2016 (IV ZR 527/15) entschieden, dass für die...
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05.01.2017 – Versicherungen
Ein Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung scheitert nach einer...
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04.01.2017 – Medizin und Gesundheit
Mehrere Krankenhausbetreiber sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer...
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04.01.2017 – Medizin und Gesundheit
Wird die Anomalie eines Magens fehlerhaft operiert, kann das für die erste Operation verantwortliche...
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04.01.2017 – Healthcare und Pharma
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 die Reform des Arzneimittelrechts gebilligt. Diese Reform sieht neben Verbesserungen...
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03.01.2017 – Steuern
Wir hatten bereits über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Senatex“ berichtet...
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03.01.2017 – Versicherungen
Mit Urteil vom 07.12.2016 (IV AZR 434/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im...
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22.12.2016 – Versicherungen
Um im Ernstfall abgesichert zu sein, schließen viele Arbeitnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung...