Aktuelle Meldungen

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2...

Grundsätzlich muss ein Angeklagter im Strafverfahren die Möglichkeit haben, an einer ihn betreffenden Entscheidung...

Nach ständiger Rechtsprechung kann einem wirksam betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Anspruch...

In einem Urteil vom 9. Januar 2018 (Az. 1 StR 370/17) hat sich der Bundesgerichtshof grundsätzlich zu der Frage...

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil seine jahrzehntelange Rechtsprechung...

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das Kammergericht (Oberlandesgericht des Bundeslandes...

Im Strafprozess hat der Angeklagte grundsätzlich die Pflicht und auch das Recht, während der gesamten gegen ihn...

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 (Az. 1 StR 464/17) hat der für Steuerstrafsachen zuständige erste Strafsenat des...

In einem VOB-Bauvertrag kann der Auftraggeber bereits vor Abnahme Mängel rügen und eine Frist zur...

Im deutschen Umsatzsteuerrecht gibt es eine Vielzahl an Vorschriften zur Bestimmung des umsatzsteuerlichen...

Das Landgericht Mosbach hat auf die Klagen eines Versandapothekers aus Deutschland, von drei Apothekern...

Sinn und Zweck eines Arbeitszeugnisses ist es, einem potentiellen Arbeitgeber ein möglichst wahres...

Umsätze von Banken im Zahlungs- und Überweisungsverkehr sind von der Umsatzsteuer befreit.
Zur...

Ein Angeklagter wurde wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) verurteilt. Zwar ließ sich der...

Nach der Neufassung des § 149 der Abgabenordnung (AO) sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen...

Um eine zutreffende Rechtsfolge finden zu können, hat sich das Tatgericht auch mit den persönlichen Verhältnissen...

Für ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, wird Kindergeld...

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 5 U 18/17) hat in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass im...

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 09.11.2017 (6 W 96/17) zur Frage eines Organisationsverschuldens bei...

Mit Urteil vom 11.11.2015 (Az. V R 37/14) hatte der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die...

Mit einem Urteil vom 5. September 2017 (Az.: 1 StR 365/16) hat der BGH noch einmal deutlich gemacht, dass ein...

Der Kläger, ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, führte in den Streitjahren ausschließlich...

Mit einer Entscheidung des BGH vom 04.04.2017 (Az. VI ZR 123/16), zur rechtlichen Beurteilung von Kritiken auf einem...

Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich...

Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten wegen Betruges in 60 Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß...

Der zeitliche Abstand zwischen Tatbegehung und Urteilsfindung ist im Strafverfahren grundsätzlich ein wichtiger...

Ab dem 01.01.2018 wird es ein neues gesetzliches Bauvertragsrecht geben. Der Gesetzgeber hat den Vorschriften des...

Gegenstand einer unlängst bekanntgewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.02.2017 war ein...

Das BAG hat mit Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 – entschieden, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an...

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 14.09.2017, Az. 5 AS 7/17, seine Rechtsprechung...

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Betruges verurteilt. Die hiergegen von ihm angebrachte Revision verwarf...

Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt grundsätzlich, dass die Abgabe jeder...

In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein Angeklagter auch dann verurteilt werden kann, wenn das...

Des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 14.07.2017 (Az. 26 U 117/16) entschieden, dass ein...

Das sächsische Landessozialgericht hat mit sechs Urteilen vom 30.05.2017 (L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16...

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2017 (Az. 26 U 59/16) einem Patienten 50.000 EUR...

Insbesondere in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren, in denen eine Vielzahl von Tatvorwürfen Gegenstand der Anklage...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 20.07.2017 (L4 KR 307/17 B ER) die...

Bei einer unverschuldeten Fristversäumnis besteht im Strafverfahren grundsätzlich die Möglichkeit, eine...

Eine Steuerhinterziehung kann auch in bandenmäßiger Weise begangen werden (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO), womit sich...

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 03.03.2017 (Az. 25 O 1870/15) das Arztbewertungsportal...

Die Anwendung der steuerlichen Normen im Rahmen des Steuerstrafrechts ist nicht immer einfach. Bei einer...

In Rechtsprechung und Schrifttum besteht seit längerer Zeit Einigkeit, dass der Verbraucher bei...

In einer strafrechtlichen Hauptverhandlung haben die Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Angeklagte, die...

Der Verurteilte war von der großen Strafkammer eines Landgerichtes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden....

Vorformulierte Bestimmungen in Darlehensverträgen, wonach der Unternehmer an die Bank ein...

Im strafrechtlichen Revisionsverfahren kommt dem Hauptverhandlungsprotokoll über das Verfahren vor dem Tatgericht...

Nach § 154 StGB macht sich wegen Meineides strafbar, wer vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden...

Aufgrund der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (etwa durch das Urteil vom 22...

Erbstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten dauern vergleichsweise lang. Oftmals steht der volle...

Beabsichtigt ein Patient die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den behandelnden Arzt,...

Das Kammergericht (Oberlandesgericht des Bundeslandes Berlin) hat gestern in einer vielbeachteten...

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 29.03.2017 (Az. S 38 KA 1262/15) entschieden, dass eine...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.05.2017 (Az. X ZR 142/15) klargestellt, dass Reisende das Risiko für das...

Mit Beschluss vom 14. Februar 2017 (Az.: VIII B 43/16) hat der Bundesfinanzhof nun auch für die Frage der...

Mit Urteil vom 04.04.2017 hat das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 1453/16) entschieden, dass den...

Das Landgericht Koblenz hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über fünf...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.04.2017 (Az. IV ZR 360/15) entschieden, dass sich der...

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ergingen am 24.3.2017 gleichlautende Erlasse der obersten...

Die Werbeaussage „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ist irreführend, wenn die...

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit nun veröffentlichter Entscheidung vom 17.01.2017 (26 U 30/16)...

Von einer Institutsermächtigung dürfen zwingend zu erbringende Begleitleistungen nicht ausgenommen...

Mit Beschluss vom 16.02.2017 - IX ZB 103/15 hat der Bundesgerichtshof die lange die umstrittene Frage...

Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15.12.2016 gibt es auch für die...

Der Bundesgerichtshof (Az. VII ZB 52/15) hat entschieden, dass Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers...

In der Praxis werden viele Erbstreitigkeiten im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins...

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 24.01.2017 (8 U 119/15) entschieden, dass ein...

Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13) entschieden, dass die...

Die große Mehrheit der Deutschen lehnt lebensverlängernde Maßnahmen „um jeden Preis“ ab. Nach einer...

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. VII ZR 185 / 13) über die Revision einer Architektin zu...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2016 (IV ZR 527/15) entschieden, dass für die...

Mehrere Krankenhausbetreiber sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer...

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 die Reform des Arzneimittelrechts gebilligt. Diese Reform sieht neben Verbesserungen...

Wir hatten bereits über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Senatex“ berichtet...