Aktuelle Meldungen

08.01.2020 – Datenschutz und digitale Wirtschaft

Konzept der deutschen Datenschutzbehörden zur Berechnung von Bußgeldern gegen Unternehmen

Die deutschen Datenschutzbehörden haben sich im Oktober 2019 auf ein einheitliches Konzept zur...

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07.01.2020 – Unternehmen und Steuern

Wirtschaftsstrafrecht – Beweiswürdigung bei Einziehungsentscheidung

Im Strafverfahren besteht grundsätzlich die Möglichkeit, auch gegen Nebenbeteiligte die Einziehung...

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20.12.2019 – Arbeit und Beruf

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18, entschieden, dass der gesetzliche Anspruch...

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20.12.2019 – Datenschutz und digitale Wirtschaft

DSGVO- Verstöße führen zu hohen Bußgeldern in Rheinland- Pfalz

Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung haben ein Krankenhaus und ein...

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09.12.2019 – Unternehmen und Steuern

Wohngebäudeversicherung: Erstattungsfähige Aufräumkosten nach Sturmschaden

Das Oberlandesgericht München hat mit nun veröffentlichtem Urteil vom 16. Januar 2019 (25 U 3650/18) entschieden,...

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05.12.2019 – Unternehmen und Steuern

Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei Nichtvorlage aller Behandlungsunterlagen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit aktuellem Urteil vom 16. November 2019 (Az. I-20 U 50/18) entschieden, dass in...

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