Aktuelle Meldungen

11.02.2021 – Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen

Förderrichtlinie zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

Am 30. November 2020 wurde die Förderrichtlinie zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) erlassen. Wie bei öffentlichen...

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26.01.2021 – Planen, Bauen, Immobilien

Gewerberaum-Miete und Pacht in Zeiten der Covid-19-Pandemie: Update

Mit der staatlich verordneten Schließung von Geschäftsräumen wird die Nutzung des Mietgegenstands zum vertraglich...

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21.01.2021 – Arbeit und Beruf , Planen, Bauen, Immobilien

Umwandlung von Zeiten tatsächlicher Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft in Zeitgutschrift auf Arbeitszeitkonto

Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigen Auffassung von MMV

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19.01.2021 – Unternehmen und Steuern

Bald drohen Sanktionsstrafen

Nach einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft ist unter...

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12.01.2021 – Datenschutz und digitale Wirtschaft

Aus RStV wurde MStV - Änderung der Gesetzesangabe im Impressum erforderlich

Der zum 7.11.2020 in Kraft getretene Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Dieser...

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