Aktuelle Meldungen

12.01.2021 – Datenschutz und digitale Wirtschaft

Aus RStV wurde MStV - Änderung der Gesetzesangabe im Impressum erforderlich

Der zum 7.11.2020 in Kraft getretene Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Dieser...

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30.11.2020 – Datenschutz und digitale Wirtschaft

Das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte

Kürzlich entschied das Landgericht Dresden über die unentgeltliche Übermittlung von Behandlungsdaten an Patienten....

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11.08.2020 – Datenschutz und digitale Wirtschaft

Keine einstweilige Verfügung ohne Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Auch im Wettbewerbsrecht gelten die Maßstäbe der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs. In einem...

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13.07.2020 – Datenschutz und digitale Wirtschaft

BGH zur Unzulässigkeit von Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 7/16 "Cookie-Einwilligung II"

Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst über die...

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18.03.2020 – Datenschutz und digitale Wirtschaft

Coronavirus, Datenschutz und Arbeit im Homeoffice

Mehr Arbeitnehmer als bislang arbeiten zurzeit im Homeoffice, um die Verbreitung des allseits bekannten Virus zu...

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02.03.2020 – Datenschutz und digitale Wirtschaft

Das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. DSAnpUG-EU gegeben hatte, wurde die finale...

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