Aktuelle Meldungen

20.01.2023 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen

40 %-Regelförderquote für Kita-Neubau: OVG Koblenz stärkt Kita-Träger!

Vor dem OVG Koblenz hatte aktuell die von MMV geführte Klage auf deutliche Erhöhung der Kreisförderung für einen...

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14.11.2022 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen

MMV setzt für Polizeihauptmeister der Bundespolizei Zulassung zum verkürzten Laufbahnaufstieg durch!

Vor dem Verwaltungsgericht Trier konnte MMV aktuell im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens für einen...

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29.03.2022 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen

LG Köln zu äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Ratsfraktionen

Vor dem Landgericht Köln hat MMV erfolgreich äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine kommunale...

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13.10.2021 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen

Dienstliche Beurteilungen in Rheinland-Pfalz: Gesetzgeber muss Rechtsgrundlagen schaffen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Rechtsgrundlagen des...

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09.06.2021 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen

Kita-Neubau: MMV erstreitet höhere Förderung für Gemeinde!

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit aktuellem Urteil vom 14.05.2021 (1 K 499/20) einer durch MMV...

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18.12.2020 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen

Gemeinde- und Städtebund und Martini Mogg Vogt zum VGH-Urteil: Land muss Kommunen endlich besserstellen!

Mit Urteil vom 16.12.2020 (VGH N 12-14/19) hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die...

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