Update 3: Pacht und Miete für Gewerberaum in Zeiten der Corona-Pandemie

Wie berichtet, besteht aktuell Streit darüber, ob und inwieweit Gewerberaummieter im Falle staatlich angeordneter Schließungen von Geschäftsräumen zur Zahlung von Miete verpflichtet sind.

Am 01.12.2021 hat sich erstmals der Bundesgerichtshof mit jener Frage beschäftigt (Az.: XII ZR 8/21). Dabei zeichnet sich ab, dass die von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa OLG Dresden) vertretene Auffassung, die Miete sei zu halbieren, vom BGH als zu pauschal angesehen wird. Vielmehr soll es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommen, etwa darauf, ob und inwieweit dem Mieter staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen gewährt wurden.

Der BGH will sein Urteil am 12.01.2022 verkünden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.