Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13, 14 DSGVO

DatenschutzrechtlicheInformationen nach Art. 13, 14 DSGVO

1.    Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des Datenschutzbeauftragten

Verantwortlicher: Martini Mogg Vogt Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB (im Folgenden auch: MMV), eingetragen im Partnerschaftsregister des AG Koblenz PR 20013. Adresse: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 28, 56073 Koblenz, Tel:  0261 / 88 44 66, Fax: 0261 / 800 801, Internet: www.mmv-recht.de, E-Mail: kanzlei@mmv-recht.de.

Die (berufsrechtliche) Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, Art. 4 Nr. 7) anzusehen. Die Sozietät erhält ein Gesamtmandat mit den entsprechenden Folgen für die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten durch Berufsträger und Mitarbeiter.

Leiter der verantwortlichen Stelle: (Geschäftsführende) Partner im Sinne des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften sind die folgenden Personen: Rechtsanwälte Johannes Mogg, Arno Gerlach, Dr. Thomas Brübach, Dr. Heike Thomas-Blex, Georg Moesta, Dr. Arne Löser, Dr. Andreas Dazert, Jochen Eberhard, Martin Schumm, Konstantin Sassen. 

Mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragte Personen: Rechtsanwalt Dr. Andreas Dazert und Andrea Maus.

Interner Datenschutzbeauftragte: Annika Schäfer

E-Mail: datenschutz(at)mmv-recht.de; Telefon Sekretariat: 0261/8844671; Adresse wie oben stehend.

2.    Verarbeitung personenbezogener Daten, Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Zweck der Martini Mogg Vogt Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist die umfassende gerichtliche und außergerichtliche Vertretung sowie rechtliche Beratung von in- und ausländischen Privatpersonen sowie Unternehmen, einschließlich der Wirtschaftsprüfung („Full-Service“- Kanzlei). Der Schutz personenbezogener Daten ist MMV hierbei ein besonderes Anliegen.

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir von Ihnen all jene Informationen, die für Ihre Beratung sowie die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind, auf unserem Mandantenfragebogen insbesondere personenbezogene Daten wie: Name, Vorname, Anschrift, Telefon, Telefax, gültige E-Mail- Adresse.

Außerdem kann es im Mandant auch zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten sonstiger betroffener Personen kommen, z.B., wenn Sie uns Name und Adresse Ihres Anspruchsgegners mitteilen.

Im Einzelfall verarbeiten wir personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen wie dem Internet und Telefonbüchern (z.B. Adressdaten), außerdem aus Registern (u.a. Handelsregister, Melderegister) sowie öffentlichen Bekanntmachungen und holen über externe Dienstleister Auskünfte (z.B. Bonitätsauskünfte) ein.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Begründung, ordnungsgemäßen Durchführung (angemessene anwaltliche Beratung und Vertretung einschließlich Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren) sowie Beendigung und Abrechnung der Mandatsbeziehung (einschließlich Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen sowie Geltendmachung etwaiger Ansprüche von uns gegen Sie). Die Verarbeitung ist also im Wesentlichen für die Erfüllung eines Vertrags nötig, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO). Ohne die Bereitstellung der Daten durch Sie wäre eine Mandatsbegründung und -bearbeitung nicht möglich und wären Sie für uns als Mandant nicht identifizierbar.

Diese Datenschutz-Informationen gelten auch für den telefonischen Kontakt mit MMV.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind zudem:

• Ihre Einwilligung in die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO; Verarbeitungsvorgänge, bei denen MMV eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholt);
• die Erforderlichkeit der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der MMV unterliegt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO; z.B. Erfüllung steuerlicher Pflichten, Aufbewahrungspflichten); sowie
• Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO: Wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen von MMV oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel vorliegen, wenn Sie Mandant von MMV ist, oder im Fall von Direktwerbung (u.a. Zusendung von Einladungen zu Kanzleiveranstaltungen).

Eine automatisierte Entscheidungsfindung er­folgt nicht.

3.    Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, soweit zur Abwicklung des Mandatsverhältnisses erforderlich

• Öffentliche Stellen, sofern vorrangige Rechtsvorschriften dies erfordern, stets im Rahmen der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten;
• interne Stellen, soweit diese Daten im Rahmen ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung dort benötigt werden;
• Dienstleister/Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO), die zur ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung eingeschaltet werden;
• externe Stellen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der oben genannten Zwecke, einschließlich Partnerkanzleien des GGI (Geneva Group International AG)-Netzwerks im Bedarfsfall und unter Wahrung der rechtlichen Bestimmungen bei grenzüberschreitendem Bezug;
• ggf. Banken, Sozialversicherungsträger, Finanzämter, Rechtschutzversicherer, sonstige Versicherer;
• Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
• Kommt es aus dem Mandatsverhältnis zwischen Ihnen und uns zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, werden die für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung (Geltendmachung und Verteidigung von Rechten) notwendigen Daten ggf. an Rechtsvertreter sowie die zuständigen Gerichte und Behörden übermittelt.

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt.

MMV beauftragt u.a. folgende Dienstleister, die jedoch keinen originären Zugriff auf die Daten erhalten: Reinigungsunternehmen, Getränkelieferant, Lieferanten von Büromaterial.

Ihre personenbezogenen Daten werden durch Mitarbeiter innerhalb des Kanzleigebäudes, an den Außenstandorten sowie an Homeoffice-Plätzen verarbeitet. Es handelt sich dabei um interne Stellen, die an der Ausführung des jeweiligen Geschäftsprozesses beteiligt sind. Des Weiteren setzt MMV freie Mitarbeiter, wissenschaftliche Mitarbeiter, Praktikanten und Referendare ein.

4.    Beabsichtigte Datenübermittlung in Drittstaaten oder an internationale Organisationen

In einzelnen Mandaten kann es zu Datenübermittlungen in Drittstaaten und/oder an internationale Organisationen (z.B. die Weltorganisation für geistiges Eigentum, WIPO) kommen.

Sofern für die Mandatserfüllung eine Datenübermittlung in Drittstaaten und/oder an internationale Organisationen erforderlich sein sollte, erfolgt diese nur nach Maßgabe der gesetzlichen Zulässigkeitsvorschriften. Im Einzelfall wird Ihre Einwilligungserklärung eingeholt.

MMV kooperiert mit anderen externen Kanzleien und ist außerdem Mitglied der GGI Geneva Group International AG, Schaffhauserstrasse 550, P.O. Box 286, 8052 Zürich, Schweiz. Hierbei handelt es sich um eine weltweite Allianz von etablierten und erfahrenen Buchhaltungs- sowie Beratungsfirmen und Kanzleien. Im Rahmen dieser Kooperationen kann es im Einzelfall im jeweiligen Mandat unter Beachtung der Art. 44 ff. DSGVO und ggf. mit Ihrer zusätzlichen Einwilligung in Ihrem Interesse zur Mandatserfüllung zu einer Zusammenarbeit von MMV mit ausländischen (Partner-) Kanzleien mit Datenübertragung ins inner- und außereuropäische Ausland kommen. Die Partnerkanzleien von GGI finden sich unter https://www.ggi.com/members/

5.    Weitere Informationen

a) Dauer der Speicherung:

Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen, darunter Regelungen für die rechtberatenden Berufe/Rechtsanwälte. Hinzu kommen steuerrechtliche/handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht.

Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die oben genannten Zwecke wegfallen.

Aus möglichen Haftungsgründen oder aufgrund Ihrer Einwilligung in eine längere Speicherung können die Daten im Einzelfall länger aufbewahrt werden.

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen tritt an die Stelle einer Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung.

Besonderer Hinweis, falls eine Mandatsbeziehung mit MMV nicht zustande kommt:

Auch ohne eine besondere Aufforderung durch Sie kommen wir selbstverständlich unseren Verpflichtungen zum Löschen personenbezogener Daten nach. Solche Verpflichtungen ergeben sich z. B. aus Art. 17 DSGVO.

Es gibt jedoch personenbezogene Daten, die von dieser Pflicht zum Löschen ausgenommen sind.

Wie Sie wissen, ist MMV eine Anwaltskanzlei. Eine Mandatsbeziehung ist zwar nicht zustande gekommen. Wir verarbeiten Ihre Daten aber noch für die gesetzlichen Verjährungsfristen, d.h. für einen Zeitraum von drei Jahren gerechnet ab dem Schluss des Kalenderjahres der Mandatsablehnung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Dies entspricht Art. 17 Abs. 3 lit. e) DSGVO, wonach eine Löschung nicht erfolgt, soweit die Verarbeitung erforderlich ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. So will MMV aus Haftungsgründen u.a. nachweisen können, dass mit Ihnen kein Mandat zustande gekommen ist und mit welchem Inhalt wir korrespondiert haben. Das Interesse an der Speicherung der Daten für die Dauer der laufenden Verjährungsfristen ist daher erheblich.

Falls Sie ein Löschverlangen nach DSGVO an MMV gerichtet haben, muss der Datenschutzbeauftragte die Korrespondenz mit Ihnen und seine Antwort auf das Löschverlangen nebst Übermittlungsnachweis für denselben o.g. Zeitraum getrennt in der Datenschutzdokumentation dokumentieren, Art. 5 Abs. 2 DSGVO sowie Art. 24 Abs. 1 DSGVO und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Nur im geschilderten Umfang und für die soeben genannten Zwecke werden Ihre Daten dann noch verarbeitet. Dies natürlich vertraulich.

Mit Ablauf der vorgenannten Frist werden wir Ihre Daten unverzüglich löschen, ohne dass Sie uns dazu erneut auffordern müssen.

b) Rechte:

Sie haben das Recht, von MMV eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf Informationen im gesetzlich geregelten Umfang. Dazu können Sie sich insbesondere per E-Mail unter datenschutz(at)mmv-recht.de an den Datenschutzbeauftragten von MMV, Herrn Rechtanwalt Haschert, wenden.

Eine MMV erteilte Einwilligung können Sie gegenüber MMV jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Außerdem haben Sie bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit zum WIDERSPRUCH gegen die Datenverarbeitung (sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden) und das Recht auf Löschung, Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung der von Ihnen erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Das Recht des Mandanten auf Datenübertragbarkeit beinhaltet, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie MMV bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch MMV zu übermitteln.

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit WIDERSPRUCH gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; die personenbezogenen Daten werden dann nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Weitere Informationen dazu unter Ziff. 6.

Die vorgenannten Ansprüche können Sie formlos insbesondere per Post oder E-Mail gegenüber MMV geltend machen. Sie können hierzu die Kontaktinformationen aus dem Impressum verwenden oder eine E-Mail an datenschutz(at)mmv-recht.de senden.

c) Beschwerderecht:

Wenn Sie weitergehende Fragen, Anregungen oder Beschwerden zu unseren Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten von MMV unter datenschutz(at)mmv-recht.de wenden.

Sie haben außerdem unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer (Datenschutz-) Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht verstößt. Für Rheinland- Pfalz ist Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postanschrift: Postfach 30 40, 55020 Mainz, Besucheradresse: Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Telefon: +49 (0) 6131 8920-0, Telefax: +49 (0) 6131 8920-299, E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de.

6. Ergänzende Hinweise zu Werbung und Seminarangeboten

Zur Erfüllung unserer datenschutzrechtlichen Verpflichtungen teilen wir Ihnen ergänzend mit:

a) Verarbeitung personenbezogener Daten, Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Wir möchten bestehende und potentielle Mandanten mit Schreiben auf die Leistungen und Veranstaltungen wie z.B. Seminare der Kanzlei hinweisen, die möglicherweise für den Empfänger interessant sind. Es handelt sich um Direktwerbung durch uns.

aa) Sie erhalten solche Schreiben zum einen, wenn Sie bereits Bestandsmandant sind und wir annehmen, dass Sie Interesse an der von uns beworbenen Leistung und/oder Veranstaltung haben könnten.

Außerdem erwerben wir sog. „Listendaten“ aus folgender Quelle: Deutsche Post Direkt GmbH. Diese Datensätze beinhalten die folgenden Datenkategorien: Berufs-, Branchen-, oder Geschäftsbezeichnung, Titel, Name, akademischer Grad, Anschrift.

Für diese Schreiben erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO: Wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen von MMV oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Ein berechtigtes Interesse liegt z.B. im Fall von Direktwerbung durch uns vor (u.a. postalische Zusendung von Hinweisen auf unsere Leistungen und Einladungen zu Veranstaltungen wie z.B. Seminare). Unsere Seminare und Veranstaltungen dienen der Information unserer Mandanten sowie interessierter Dritter und zugleich der Werbung für die Leistungen von MMV.

bb) Wenn Sie sich für eines unserer Veranstaltungen wie z.B. Seminare anmelden, verarbeiten wir die von Ihnen in unserem Anfrageformular erhobenen personenbezogenen Daten Name, Firma, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zum Zweck der Organisation, Durchführung und Abrechnung der Seminarveranstaltung (einschließlich etwaiger Rückfragen) auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO, bei Ansprechpartnern in Unternehmen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Ohne diese Angaben ist eine Seminaranmeldung nicht möglich.

b) Beabsichtigte Datenübermittlung in Drittstaaten oder an internationale Organisationen

Für unsere internen Seminare und Veranstaltungen sowie übrigen Werbeaktionen besteht keine solche Absicht. Zu Microsoft Teams s.u. Ziff. 7.

c) Weitere Informationen

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit WIDERSPRUCH gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke von Direktwerbung einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Falls Sie widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an Martini Mogg Vogt Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB. Sie können uns postalisch, per Fax oder E-Mail erreichen.

Bitte beachten Sie zum Werbewiderspruch bzw. Wunsch nach Datenlöschung noch folgenden Hinweis: Für die Umsetzung der Betroffenenrechte ist von Ihnen im Zweifelsfall klarzustellen, was Sie mit Ihrer Willenserklärung bewirken möchten. Möchten Sie vorrangig von uns keine werbliche Ansprache mehr erhalten, ist dafür die Aufnahme Ihrer Kontaktdaten in unsere interne Werbesperrdatei das richtige Mittel zur Berücksichtigung Ihres Wunsches. Bei der Nutzung von Fremddaten kann dann durch Abgleich mit der Werbesperrdatei sichergestellt werden, dass Ihre Kontaktdaten nicht verwendet werden. Die Werbesperrdatei ist aufgrund von Art. 21 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3 lit. b) und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Berücksichtigung der Werbewidersprüche von betroffenen Personen zulässig (zur notwendigen Sicherstellung der Beachtung des geltend gemachten Rechtsanspruchs). Wünschen Sie dagegen ausdrücklich und allein eine Löschung Ihrer Daten, weisen wir Sie hiermit ausdrücklich darauf hin, dass Sie bei einem künftigen - rechtlich zulässigen - Einsatz von Fremddaten eventuell wieder Werbung von uns erhalten könnten.

7. Ergänzende Hinweise für die Kommunikation per Microsoft Teams

a) Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verwenden Microsoft Teams, um Online-Meetings durchzuführen.

Mit diesen ergänzenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Online-Meetings unter Verwendung der Videokonferenzlösung Microsoft Teams. Microsoft Teams ist Teil von Microsoft Office 365.

Falls Sie nicht mit uns über Microsoft Teams kommunizieren möchten, können Sie uns über alle unsere übrigen Kommunikationswege erreichen. Außerdem können Sie uns stattdessen Ihrerseits über Ihr eigenes Meeting-Tool zu einem Online-Meeting einladen.

Falls Sie die Microsoft Teams-App nicht nutzen können oder wollen, ist es möglich, Microsoft Teams über Ihren Browser zu nutzten. Der Dienst wird dann insoweit über die Website von Microsoft Teams erbracht.

b) Verarbeitung personenbezogener Daten, Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Im Rahmen unserer Online-Meetings unter Nutzung von Microsoft Teams verarbeiten wir folgende personenbezogenen Daten:

- Kommunikationsdaten (z. B. Ihre Emailadresse, wenn Sie diese personenbezogen angeben)

- Audio- und Videodaten (um die Wiedergabe von Videos und Audio zu ermöglichen, werden während der Dauer des Meetings die Daten von Videokamera und Mikrofon Ihres Endgeräts verarbeitet)

- Logfiles, Protokolldaten

- Metadaten (z. B. IP-Adresse, Zeitpunkt der Teilnahme, Meeting-ID, Telefonnummern usw.)

- Profildaten (z. B. Ihr Nutzername, wenn Sie diesen von sich aus angeben)

Der Umfang der Datenverarbeitung hängt allerdings auch davon ab, welche Angaben Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem Online-Meeting machen. So ist etwa ein Profilbild optional. Auch haben Sie ggf. die Möglichkeit, in einem Online-Meeting die Chatfunktion zu nutzen. Machen Sie davon Gebrauch, werden Ihre Texteingaben verarbeitet, um sie im Online-Meeting anzuzeigen. Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden wir die Chatinhalte protokollieren.

Sie können die Kamera und/oder das Mikrofon jederzeit selbst über die Microsoft Teams Anwendung abschalten bzw. stummstellen. Auch können Sie die Nutzung der Chatfunktion jederzeit einstellen.

Die Datenverarbeitungen führen wir zu den oben unter Ziff. 2 genannten Zwecken sowie für Veranstaltungen wie z.B. Online-Seminare der Kanzlei (siehe Ziff. 6) durch, Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) und lit. f) DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der effektiven Durchführung von Online-Meetings.

Es erfolgt grundsätzlich keine Aufzeichnung der Meetings. Nur in Ausnahmefällen kann eine Aufzeichnung stattfinden, wenn die Teilnehmenden zuvor ausdrücklich und transparent auf die geplante Aufzeichnung hingewiesen wurden, sie soweit erforderlich zugestimmt haben, und ergänzende Datenschutzinformationen erhalten haben u.a. zum konkreten Zweck der Aufzeichnung und den Adressaten, denen die Aufzeichnung zur Verfügung gestellt werden soll. Rechtsgrundlage ist, falls erforderlich, die Einwilligung des Betroffenen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO erfolgt nicht.

c) Empfänger/Kategorien von Empfängern, beabsichtigte Datenübermittlung in Drittstaaten oder an internationale Organisationen

aa) Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Meetings verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben.

Als Empfänger kommen im Einzelfall in Betracht:

•           Öffentliche Stellen, sofern vorrangige Rechtsvorschriften dies erfordern, stets im Rahmen der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten;

•           Dienstleister/Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO), die zur ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung eingeschaltet werden;

•           Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte.

•           Kommt es aus dem Mandatsverhältnis zwischen Ihnen und uns zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, werden die für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung (Geltendmachung und Verteidigung von Rechten) notwendigen Daten ggf. an Rechtsvertreter sowie die zuständigen Gerichte und Behörden übermittelt.

bb) Microsoft Teams ist Teil der Cloud-Anwendung Office 365. Microsoft Office 365 ist eine Software des Unternehmens Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, D18 P521, Ireland.

Die Datenverarbeitung mit Office 365 erfolgt auf Servern in Rechenzentren in der EU. Einen Auftragsverarbeitungsvertrag haben wir mit Microsoft abgeschlossen. Dabei sind auch umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen vereinbart, wie etwa die Verschlüsselung von Daten.

Im Ausnahmefall kann Microsoft zum Zweck der Fernwartung einen Zugriff beantragen. Dieser Zugriff wird sodann von uns geprüft und bei Genehmigung erteilt. Der Zugriff kann ggf. verbundenen Unternehmen von Microsoft von außerhalb der EU aus erfolgen. Wir haben für diesen Fall Maßnahmen getroffen, um ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen.

Wir können nicht ausschließen, dass das Routing von Daten über Server erfolgt, die sich außerhalb der EU befinden.

Microsoft behält sich vor, Kundendaten zu eigenen Geschäftszwecken zu verarbeiten. Auf diese Datenverarbeitungen von Microsoft haben wir keinen Einfluss. Für diese Datenverarbeitungstätigkeiten ist Microsoft eigenständig Verantwortlicher, sodass Sie sich für weitere Informationen an Microsoft wenden können.

Weitere Informationen: https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement und https://docs.microsoft.com/de-de/microsoftteams/teams-privacy

d) Dauer der Speicherung:

Die von uns über das Videokonferenz-Tool erfassten Daten werden von uns gelöscht, sobald Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Zwingende gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

Stand: 08.05.2023