Aktuelle Meldungen

28.02.2017 – Gesundheitsmarkt und Medizin

Die Heranziehung ermächtigter Klinikärzte zum ärztlichen Bereitschaftsdienst ist rechtswidrig

Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 14.12.2016 (L 4 KA 18/15) entschieden, dass die...

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16.02.2017 – Unternehmen und Steuern

Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13) entschieden, dass die...

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15.02.2017 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen

Bundesverfassungsgericht: Die 2-jährige „Wartefrist“ bei der Beförderung von Beamten und Richtern in Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz sieht vor, dass Beamte und Richter erst zwei Jahre nach...

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09.02.2017 –

Die Patientenverfügung – Zwischenbilanz 2017

Die große Mehrheit der Deutschen lehnt lebensverlängernde Maßnahmen „um jeden Preis“ ab. Nach einer...

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01.02.2017 –

Neuigkeiten für Konzerne:
Bundesfinanzhof entscheidet zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können Unternehmensteile umsatzsteuerrechtlich als ein...

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25.01.2017 – Planen, Bauen, Immobilien

Kein Honoraranspruch bei Überschreitung der Baukostenobergrenze

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. VII ZR 185 / 13) über die Revision einer Architektin zu...

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