Aktuelle Meldungen

04.01.2017 – Gesundheitsmarkt und Medizin

Verfassungsbeschwerde von Krankenhausbetreibern gegen Mindestmenge bei Behandlung Frühgeborener ist unzulässig

Mehrere Krankenhausbetreiber sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer...

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04.01.2017 – Gesundheitsmarkt und Medizin

Bundesrat billigt Arzneimittelform

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 die Reform des Arzneimittelrechts gebilligt. Diese Reform sieht neben Verbesserungen...

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03.01.2017 – Unternehmen und Steuern

Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren in einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Mit Urteil vom 07.12.2016 (IV AZR 434/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im...

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03.01.2017 –

Nochmals: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen bei der Umsatzsteuer

Wir hatten bereits über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Senatex“ berichtet...

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22.12.2016 – Unternehmen und Steuern

Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge

Um im Ernstfall abgesichert zu sein, schließen viele Arbeitnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung...

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