Aktuelle Meldungen

01.03.2017 – Gesundheitsmarkt und Medizin

Die absprachewidrige Entfernung des Patienten aus dem Krankenhaus steht einer Arzthaftung entgegen

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 24.01.2017 (8 U 119/15) entschieden, dass ein...

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28.02.2017 – Gesundheitsmarkt und Medizin

Die Heranziehung ermächtigter Klinikärzte zum ärztlichen Bereitschaftsdienst ist rechtswidrig

Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 14.12.2016 (L 4 KA 18/15) entschieden, dass die...

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16.02.2017 – Unternehmen und Steuern

Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13) entschieden, dass die...

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15.02.2017 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen

Bundesverfassungsgericht: Die 2-jährige „Wartefrist“ bei der Beförderung von Beamten und Richtern in Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz sieht vor, dass Beamte und Richter erst zwei Jahre nach...

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09.02.2017 –

Die Patientenverfügung – Zwischenbilanz 2017

Die große Mehrheit der Deutschen lehnt lebensverlängernde Maßnahmen „um jeden Preis“ ab. Nach einer...

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01.02.2017 –

Neuigkeiten für Konzerne:
Bundesfinanzhof entscheidet zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können Unternehmensteile umsatzsteuerrechtlich als ein...

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