Aktuelle Meldungen

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Dieselskandal: Anspruch auf Neuwagen bei Modellwechsel?
Unternehmen und Steuern
OLG Düsseldorf: Angebotsöffnung muss nicht vom Auftraggeber selbst durchgeführt werden!
Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen
10.000 Euro Schadensersatz für Patientin! Ist die Einwilligung einer Patientin gültig, wenn sie zu einer OP regelrecht überredet werden musste?
Gesundheitsmarkt und Medizin
Parkverbot gegenüber Grundstückszufahrten
Öffentliche Hand und deren Unternehmen
EuGH-Generalanwalt: HOAI-Vergütungsvorgaben rechtswidrig!
EU-Kommission zur Auftragswertberechnung: Planungsleistungen müssen zusammengerechnet werden!
Recht zur Leistungskürzung durch Gebäudeversicherer
Unternehmen und Steuern
Kein erhöhter Bereitschaftsdienst für Vertragsärzte bei Zweigpraxis
Gesundheitsmarkt und Medizin
Revisionsrecht – Keine Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren