Aktuelle Meldungen - Alle -Unternehmen und SteuernErbrecht, Familienrecht, VermögensnachfolgeUnternehmenssanierung und InsolvenzArbeit und BerufÖffentliche Hand und deren UnternehmenVergaberecht, Fördermittel, EU-BeihilfenPlanen, Bauen, ImmobilienUmwelt, Energie, RohstoffeGesundheitsmarkt und MedizinDatenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)Unternehmensfinanzierung und KapitalmarktStart-ups und Venture Capital 12.03.2019 – Gesundheitsmarkt und Medizin 10.000 Euro Schadensersatz für Patientin! Ist die Einwilligung einer Patientin gültig, wenn sie zu einer OP regelrecht überredet werden musste? Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17) entschieden, dass ein Krankenhaus… Weiterlesen 08.03.2019 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen Parkverbot gegenüber Grundstückszufahrten Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2019 (BVerwG 3 C 7.17)… Weiterlesen 07.03.2019 – EuGH-Generalanwalt: HOAI-Vergütungsvorgaben rechtswidrig! Die EU-Kommission hält die in Deutschland geltende Festlegung von Mindest- und Höchstpreisen durch die… Weiterlesen 06.03.2019 – EU-Kommission zur Auftragswertberechnung: Planungsleistungen müssen zusammengerechnet werden! Eine EU-weite Ausschreibung öffentlicher Aufträge ist nur bei großen Auftragsvolumina Pflicht. Der sog.… Weiterlesen 27.02.2019 – Unternehmen und Steuern Recht zur Leistungskürzung durch Gebäudeversicherer Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem jetzt veröffentlichen Urteil vom 09.11.2017 (8 U 203/17)… Weiterlesen 26.02.2019 – Gesundheitsmarkt und Medizin Kein erhöhter Bereitschaftsdienst für Vertragsärzte bei Zweigpraxis Das Bundesozialgericht hat mit Urteil vom 13.02.2019 (Az. B 6 KA 51/17 R) entschieden, dass Ärzte mit… Weiterlesen 22.02.2019 – Revisionsrecht – Keine Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren Das Landgericht hatte im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen… Weiterlesen 22.02.2019 – Unternehmen und Steuern Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Einstellung der Leistungen Das Oberlandesgericht Celle hat mit nun veröffentlichtem Urteil vom 19.11.2018 (Az. 8 U 139/18)… Weiterlesen 21.02.2019 – Gesundheitsmarkt und Medizin Keine Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 (Az. III ZR 325/17) bestätigt, dass § 17 Abs. 3 S.… Weiterlesen Seitennummerierung Erste Seite « Erste Vorherige Seite ‹‹ … Page 31 Aktuelle Seite 32 Page 33 Page 34 … Nächste Seite ›› Letzte Seite Letzte »
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