Aktuelle Meldungen

Im Strafprozess hat der Angeklagte grundsätzlich die Pflicht und auch das Recht, während der gesamten gegen ihn…

Dem Kenner der Materie wird es beim Lesen der Überschrift schaudern: Weder das eine noch das andere existiert.…

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 (Az. 1 StR 464/17) hat der für Steuerstrafsachen zuständige erste Strafsenat des…

Der Angeklagte war nach den Feststellungen des Landgerichtes Mittäter eines Geschehens, bei dem aus einer Fahrschule…

In einem VOB-Bauvertrag kann der Auftraggeber bereits vor Abnahme Mängel rügen und eine Frist zur…

In einem Strafverfahren besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass sich der Verletzte einer Straftat unter…

Im deutschen Umsatzsteuerrecht gibt es eine Vielzahl an Vorschriften zur Bestimmung des umsatzsteuerlichen…

Eine Strafkammer hatte den Angeklagten verurteilt und im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass er sich nicht…

Das Landgericht Mosbach hat auf die Klagen eines Versandapothekers aus Deutschland, von drei Apothekern…