Aktuelle Meldungen - Alle -Unternehmen und SteuernErbrecht, Familienrecht, VermögensnachfolgeUnternehmenssanierung und InsolvenzArbeit und BerufÖffentliche Hand und deren UnternehmenVergaberecht, Fördermittel, EU-BeihilfenPlanen, Bauen, ImmobilienUmwelt, Energie, RohstoffeGesundheitsmarkt und MedizinDatenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)Unternehmensfinanzierung und KapitalmarktStart-ups und Venture Capital 08.08.2018 – Wirtschaftsstrafrecht - Strafbarkeit des Notars bei Gebührenunterschreitung für künftige Aufträge Ein Immobilienkaufmann und Notare waren wegen Bestechungsdelikten (§§ 331 ff. StGB) angeklagt worden. Dem lag zu… Weiterlesen 31.07.2018 – Gesundheitsmarkt und Medizin MRT-Leistungen für gesetzlich versicherte Patienten nur durch Radiologen Mit Beschluss vom 02.05.2018 (1 BvR 3042/14) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Beschränkung der… Weiterlesen 31.07.2018 – Revisionsrecht - Die Notwendigkeit rechtlicher Hinweise bei Tatvarianten Will das Tatgericht einen Angeklagten wegen eines anderen Strafgesetzes verurteilen, als in der Anklage enthalten,… Weiterlesen 30.07.2018 – Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP) Beseitigung einer rufschädigenden Bewertung Erneut konnten wir für einen unserer Mandanten, einen niedergelassenen Arzt, die Beseitigung einer… Weiterlesen 30.07.2018 – Gesundheitsmarkt und Medizin Verbot von Rezeptsammelboxen im Supermarkt Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 02.07.2018 (Az. 13 A 2289/16) entschieden, dass… Weiterlesen 23.07.2018 – Wirtschaftsstrafrecht - Mehrfaches Gebrauchen gefälschter Dokumente als eine Urkundenfälschung Bei Wirtschaftsstraftaten wie Betrug (§ 263 StGB) oder Untreue (§ 266 StGB), ist eine typische Vorbereitungs- oder… Weiterlesen 20.07.2018 – Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP) Einstweilige Verfügung unter der DSGVO MMV hat erfolgreich vor dem Landgericht Darmstadt für eine Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirkt, die auf… Weiterlesen 19.07.2018 – Keine Befangenheit nur wegen Vorbefassung Nach den gesetzlichen Vorgaben ist eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters… Weiterlesen 28.06.2018 – Wirtschaftsstrafrecht - Förmliche Einziehung auch nach neuem Recht nicht zwingend Mit der Neuregelung der §§ 71 ff. StGB hat der Gesetzgeber die Vorschriften über die Einziehung und den damaligen… Weiterlesen Seitennummerierung Erste Seite « Erste Vorherige Seite ‹‹ … Page 35 Aktuelle Seite 36 Page 37 Page 38 … Nächste Seite ›› Letzte Seite Letzte »