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Neues zu Bausicherheiten: BGH konkretisiert Rechtsprechung zu § 650f BGB
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OLG Frankfurt am Main lehnt Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensache trotz Regelung in § 140 Abs. 3 MarkenG (a.F.) ab
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Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für Datenübermittlung an Unternehmen in den USA
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