Aktuelle Meldungen - Alle -Unternehmen und SteuernErbrecht, Familienrecht, VermögensnachfolgeUnternehmenssanierung und InsolvenzArbeit und BerufÖffentliche Hand und deren UnternehmenVergaberecht, Fördermittel, EU-BeihilfenPlanen, Bauen, ImmobilienUmwelt, Energie, RohstoffeGesundheitsmarkt und MedizinDatenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP)Unternehmensfinanzierung und KapitalmarktStart-ups und Venture Capital 09.09.2019 – Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP) Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft nach DSGVO Die Klägerin betreibt ein erotisches Tanzlokal und bietet sexuelle Dienstleistungen an. An der… Weiterlesen 04.09.2019 – Arbeit und Beruf Vorsicht bei der Bestimmung der Arbeitsaufnahme sachgrundlos befristet Beschäftigter Weil die Anreise des Arbeitnehmers einen Tag vor der vertraglich vereinbarten Arbeitsaufnahme bereits zu dessen… Weiterlesen 28.08.2019 – Datenschutz, IT und Geistiges Eigentum (IP) Wettbewerbswidriger Werbeanruf bei einem ehemaligen Kunden Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Anruf zu Werbezwecken bei einem Verbraucher auch dann gegen das… Weiterlesen 26.08.2019 – Wirtschaftsstrafrecht - Keine Zueignungsabsicht bei nur gewollter Festnahme Eine Verurteilung wegen Raubes setzt, wie beim Grunddelikt des Diebstahls, voraus, dass der Täter zur Zeit der… Weiterlesen 22.08.2019 – Gesundheitsmarkt und Medizin Erhöhung der Mindestpräsenzpflicht eines Vertragsarztes nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Das am 11.05.2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat die Mindestpräsenzpflicht eines… Weiterlesen 22.08.2019 – Arbeit und Beruf Urlaub – Kein Verfall ohne vorherige Aufforderung des Arbeitgebers Urlaub verfällt nicht mehr ohne Weiteres am Jahresende oder nach Ablauf des Übertragungszeitraums. Mit Urteil… Weiterlesen 22.08.2019 – Revisionsrecht - Verbot der Mehrfachverfolgung gilt auch zwischen den Staaten Ein fundamentaler Grundsatz unserer Rechtsordnung besagt, dass niemand wegen derselben Tat mehrmals verfolgt und… Weiterlesen 12.08.2019 – Erbrecht, Familienrecht, Vermögensnachfolge „Und das soll gerecht sein…?“ Gerade im Erbrecht und speziell unter Geschwistern gehen die Meinungen darüber, was im Einzelfall „gerecht“ oder „… Weiterlesen 09.08.2019 – Unternehmen und Steuern Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte? Ob bei einem Wasserrohrbruch Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung besteht, hängt nicht… Weiterlesen Seitennummerierung Erste Seite « Erste Vorherige Seite ‹‹ … Page 26 Aktuelle Seite 27 Page 28 Page 29 … Nächste Seite ›› Letzte Seite Letzte »