Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

03.04.2019 – Unternehmen und Steuern

Keine Ersatzpflicht des Schädigers für die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Sachversicherer

In einem unlängst von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die…

Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsicht in die Personalakte und Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 20.12.…

26.03.2019 – Unternehmen und Steuern

Einstandspflicht des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers bei Überlaufen des Heizöltanks

Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 04.12.2018 (4 O 31/18) entschieden,…

23.03.2019 – Umwelt, Energie, Rohstoffe

Stromkonzessionsvergabe nach § 46 Abs. 2 EnWG: Einstweilige Verfügung abgewehrt

Kommunen wehren mit MMV erfolgreich einstweilige Verfügung vor dem LG Mainz ab!…

Wirtschaftsstrafrecht – Kein besonders schwerer Raub bei Scheinwaffe

Die Große Strafkammer verurteilte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe…

20.03.2019 – Gesundheitsmarkt und Medizin

Hypothetische Einwilligung zur Lebendorganspende

In zwei ähnlich gelagerten Verfahren hat sich der BGH jüngst unter anderem mit der Frage der…

19.03.2019 – Öffentliche Hand und deren Unternehmen

Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm

In seinem Urteil vom 30.08.2018 (Az.: 1 A 11843/17.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…

18.03.2019 – Unternehmen und Steuern

Dieselskandal: Anspruch auf Neuwagen bei Modellwechsel?

Der Dieselskandal beschäftigt die Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Mit…

14.03.2019 – Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen

OLG Düsseldorf: Angebotsöffnung muss nicht vom Auftraggeber selbst durchgeführt werden!

Vergabeverordnung gibt Vier-Augen-Prinzip vor

Im Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV)…