Aktuelle Meldungen

24.07.2020 – Arbeit und Beruf , Planen, Bauen, Immobilien

MMV wehrt Auskunftsklage der Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk (SOKA-Dach) ab.

In gängiger Praxis verlangen die Sozialkassen von Arbeitgebern Auskunft über deren Tätigkeit, um so eine...

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21.07.2020 – Unternehmen und Steuern

Einsatz der üblichen oder der vereinbarten Miete bei der Ermittlung des Ertragswertes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Urteil vom 05.12.2019, Az. II R 41/16 eine interessante Frage zu entscheiden: Zum...

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13.07.2020 – Datenschutz und digitale Wirtschaft

BGH zur Unzulässigkeit von Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 7/16 "Cookie-Einwilligung II"

Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst über die...

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02.07.2020 – Arbeit und Beruf

Mitbestimmung bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 25.02.2020, Az. 1 ABR 40/18, offengelassen, ob der Betriebsrat...

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02.07.2020 – Vergaberecht, Fördermittel, EU-Beihilfen

Neuigkeiten zur Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich

Vergaberechtlicher Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte scheitert oft daran, dass die Auftraggeber im...

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