Aktuelle Meldungen

15.01.2020 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht – Keine Tateinheit nur durch äußerliche Teilidentität

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei der Begehung von Steuerstraftaten nicht mehr von...

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13.01.2020 – Construction and property

Förmliche Abnahme vereinbart; fiktive oder konkludente Abnahme ausgeschlossen, Fertigstellungsanzeige genügt nicht!

Bekanntermaßen setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruches eine Abnahme voraus und führt zur...

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10.01.2020 – Öffentliche Unternehmen und Verwaltung

Grünpflege am Straßenrand – Wer ist zuständig und wer muss zahlen?

Mit Urteil vom 18.07.2019 (1 A 10172/19.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz die...

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08.01.2020 –

Konzept der deutschen Datenschutzbehörden zur Berechnung von Bußgeldern gegen Unternehmen

Die deutschen Datenschutzbehörden haben sich im Oktober 2019 auf ein einheitliches Konzept zur...

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07.01.2020 – Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht – Beweiswürdigung bei Einziehungsentscheidung

Im Strafverfahren besteht grundsätzlich die Möglichkeit, auch gegen Nebenbeteiligte die Einziehung...

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20.12.2019 – Arbeit und Beruf

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18, entschieden, dass der gesetzliche Anspruch...

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